Vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Anfang August 2005 ist es drückend heiß. Im Nachbarzimmer leiden ein (da hieß das noch) LVA-Prüfer und meine Kollegin; hier, im Herzen der Personalbuchhaltung, mache ich mir Gedanken, was geschähe, käme ich morgen in Badehosen. Mein Chef G. (wir duzen uns) betritt das Zimmer; eigentlich hat er diese Woche noch Urlaub. Nach der obligatorisch freudigen Begrüßung sprudle ich los: „Hast Du schon gehört? Ab Januar 2006 werden die Beiträge zur Sozialversicherung schon am drittletzten Bankarbeitstag fällig...“ „Hör‘ auf, mich zu veräppeln!“, schimpft G. Der hinzugerufene LVA-Beamte bestätigt meine Aussage. „Scherzbolde“, erwidert G. wenig amüsiert, packt Akten zusammen und geht...

Im Januar besuchten G. und ich dann einen fünfstündigen, kostenpflichtigen „Crashkurs für Fortgeschrittene“, um unser Lohnabrechnungsprogramm auch nach dem Update zum Jahreswechsel bedienen zu können. Bislang konnten wir uns derlei Veranstaltungen ‚schenken‘: Updates (und Lohnabrechnungsprogramme generell) haben sich uns bisher immer von selbst erschlossen!

Mit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2006, knapp drei Jahre, nachdem das Bundeskabinett die Eckpunkte der „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossen hat und damit den Mittelstand entlasten und Wachstum und Beschäftigung fördern wollte, tritt die Neufassung des § 23 SGB IV die vielleicht größte Verwaltungslawine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland los.

Wie bereits angedeutet, ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV) nicht mehr wie bisher am 15. des Folgemonats, sondern am drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats fällig. Das heißt, die Krankenkassen müssen spätestens am Fälligkeitstag im Besitz der geschuldeten Beiträge sein; Verzögerungen, auch unverschuldete (zum Beispiel einer defekten Diskette wegen) sind zwingend mit Säumniszuschlägen (1% des Bruttolohns beziehungsweise -gehalts) zu ahnden. Der Zahlungszeitpunkt für die GSV ist zeitlich mit der Erbringung der ihm zugrunde liegenden Arbeitsleistung und der Entstehung des Anspruchs verbunden und somit nicht von der vielfach nachträglich stattfindenden Abrechnung der Arbeitsentgelte abhängig gemacht. Da vor Monatsende die genaue Beitragsschuld oft nicht berechnet werden kann (insbesondere bei variablen Lohnbestandteilen und Fehlzeiten), muss in einer gewissenhaften Schätzung die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld ermittelt werden. Auch hier drohen dem angeblich „entlasteten Mittelstand“ Strafen: Wurde die voraussichtliche Beitragsschuld zu niedrig festgelegt, sind im Rahmen des § 24 SGB IV ebenfalls grundsätzlich Säumniszuschläge durch den prüfenden Träger der Rentenversicherung zu erheben. Darüber hinaus sind die Beitragsnachweise den Einzugsstellen „rechtzeitig“ zu übermitteln. So verlangt die AOK deren Abgabe drei, die Minijob-Zentrale vier Arbeitstage vor Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.

Auf alle (oder auch nur weitere) Verästelungen in Sachen „vorgezogene Fälligkeit der GSV ab dem 1. Januar 2006“ (Professor Clemens Fuest vom Finanzwissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln beziffert die zusätzliche Belastung für die Wirtschaft mit 10 Milliarden EUR) einzugehen, hieße ein Buch zu schreiben. Das „mit heißer Nadel gestrickte“ Gesetz weist „enorme handwerkliche Probleme“ auf (Union), die hier nur kurz und unvollständig angerissen werden können:

  1. Ein Lohnsteueraußenprüfer sagte mir kürzlich: „Früher hatte man nach einer fünfstündigen Fortbildung etwas gelernt. Heutzutage weiß man höchstens, wo es überall Probleme geben könnte...“ – Ein hundertseitiges (!) Script zum eingangs erwähnten „Crashkurs für Fortgeschrittene“ soll derlei Probleme lösen helfen und muss im Übrigen durchgearbeitet und umgesetzt werden.
  2. Die Begleichung der Beitragsschuld „in voraussichtlicher Höhe aufgrund einer gewissenhaften Schätzung“ ist ob der notwendigen, unzähligen Eingaben ins Lohnprogramm und papierintensiven Dokumentationspflichten extrem aufwändig. Auf jeden Fall sind monatlich nun zwei Lohnabrechnungen ‚zu fahren‘: die geschätzten GSV und tatsächlichen Löhne (respektive Gehälter) werden zu verschiedenen Zeitpunkten errechnet und bezahlt.
  3. Ein Krankenkassenwechsel oder der Beginn beziehungsweise das Ende einer Beschäftigung bis Ende Juli 2006 in Verbindung mit der „Sechtelregelung“ führen zu unentwirrbaren Verwicklungen.
  4. Sozialversicherungsbeiträge sind ohne größten Aufwand (und von Normalsterblichen...) keinem Monat mehr eindeutig zuzuordnen. Prüfer der Deutschen Rentenversicherung gehen davon aus, den zusätzlichen Arbeitsaufwand ab dem Prüfungsjahr 2006 nicht mehr bewältigen zu können.

Vor diesem Hintergrund liest sich die Gesetzesbegründung in der Bundestags-Drucksache 15/5574 geradezu zynisch: „Die Fälligkeit für den GSV soll den Anforderungen an eine moderne Lohn- und Gehaltsabrechnung angepasst werden. (...) Die beiden im [bisher] geltenden Recht bestehenden Zeitpunkte für die Fälligkeit des GSV [25. des Monats, 15. des Folgemonats] werden mit einer konsequenten Anknüpfung an die Entstehung des Anspruchs auf nur noch einen Zeitpunkt zum Monatsende konzentriert. Die Anzahl der Abrechnungstermine für den GSV bei Unternehmen und bei den Einzugsstellen reduziert sich damit auf 12 im Jahr.“ Was für eine Nebelgranate! Bisher gab es für jeden Mitarbeiter eine Lohnabrechnung (zum 15. des Monats beziehungsweise zum Monatsende), jetzt sind es (vergleiche Punkt 2 oben) deren zwei! – Hier werden wie weiland im ‚Real Existierenden Sozialismus‘ Niederlagen (zumindest auf dem Papier) in Siege umgemünzt!

Die Fachverwalter – 08.01.2006

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