Kafkaeske Auswüchse in der Lohnbuchhaltung

„Abschließend erlauben Sie uns noch einen Hinweis zur Beitragsabrechnung gegenüber der nunmehr zuständigen Krankenkasse. Solange das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt der oben Genannten 800,00 EUR/monatlich nicht überschreitet, sind bei der Beitragsabrechnung die Besonderheiten der Gleitzonenregelung zu beachten. Werden – wie hier – mehrere Beschäftigungen ausgeübt, müssen zur Ermittlung der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme die Arbeitsentgelte aus allen Beschäftigungsverhältnissen addiert werden. Die Verhältnisrechnung ist nach folgender Formel vorzunehmen: ... [siehe unten].“ Diese kryptischen, in einem Stabreim endenden Anweisungen sind einem Schreiben der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft entnommen und markieren den Größten Anzunehmenden Unfall bei der Lohnabrechnung geringfügig Beschäftigter. Doch der Reihe nach:

„Ein Gespenst geht um...“, nein, nicht das des Kommunismus und auch nicht in Europa, sondern das der Entbürokratisierung, die in allen Wirtschaftskolumnen der deutschen Presse zwar vehement gefordert wird, aber selbst dort ein nur seltsam unwirkliches, kaum greifbares, eben gespenstisches Leben führt. Um ihr wenigstens etwas ‚Körperlichkeit‘ zu verleihen, will ich über die kafkaesken Auswüchse in der Lohnbuchhaltung am Beispiel der geringfügigen Beschäftigung erzählen.

Um der angeblichen Fragmentierung von Vollzeitbeschäftigungen in bis dahin sozialversicherungs- und in der Regel auch lohnsteuerfreie Teilzeitbeschäftigungen einen Riegel vorzuschieben, erließ Rot-Grün 1999 das sogenannte 630 Mark-Gesetz: Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind seither ‚mehr oder weniger‘ Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Das zum 1. April 2003 unter Einbindung der Minijob-Zentrale, einer neu geschaffenen und noch immer eher schlecht funktionierenden Riesenbehörde unter dem Dach der Bundesknappschaft, verschlimmbesserte Gesetz erwies sich von Anfang an als Jobkiller und richtet bis heute immensen Schaden an.

Gründe hierfür sind zum einen die zusätzlichen Lohnnebenkosten (gegenwärtig ‚mehr oder weniger‘ häufig 25,1 % des Lohns oder 20,0 % des Gehalts). Bereits im Mai 1999 äußern sich Kanzler und Rektor der Universität Erlangen-Nürnberg in den „uniprotokollen“: Ein Großteil der für den Universitätsbetrieb wichtigen Dienstleistungen werden von studentischen Hilfskräften erbracht, die im Rahmen sogenannter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, die bisher mit keinerlei Nebenkosten verbunden waren. „Das ist mit dem Gesetz, das zum 1. April 1999 in Kraft tritt, nun vorbei... [Es] macht unsere Bemühungen um mehr Kundenfreundlichkeit, also um möglichst lange Öffnungszeiten von Bibliotheken, Sprachlabors oder Computerräumen, zunichte.“ Studentenjobs sind inzwischen rar geworden...

Zum andern ist der administrative Aufwand zur Beherrschung des erwähnten ‚Mehr oder Weniger‘ immens. Lohnbuchhaltung muss man sich wie ein Flussdiagramm mit mannigfaltigen Verzweigungen vorstellen: Der Start ist der Wille zur, das Ziel die tatsächlich erfolgende Auszahlung von Arbeitsentgelten. Anhand der Verzweigungen ist zu klären, an wen in welcher Höhe Abgaben zu entrichten sind. Der geringfügig Beschäftigte hat dem Arbeitgeber hierzu kraft Gesetzes sein Leben offen zu legen. Abrechnungsrelevant sind (können) folgende Fragen (sein): Hat der Arbeitnehmer weitere Haupt- beziehungsweise Nebenbeschäftigungen? Sind diese dem Rechtkreis West oder Ost oder beiden zuzuordnen? Arbeitet er in Sachsen? Was genau verdient er? Hat er Kinder? Welcher Konfession gehört er an? Wo ist er krankenversichert? Ist er Beamter oder Pensionär? Oder Rentner vor beziehungsweise nach Vollendung des vierundsechzigsten Lebensjahres? etc. - Selbstverständlich müssen alle diese Informationen ebenfalls kraft Gesetzte ständig aktualisiert werden; die aus der Beitragsüberwachungsverordnung resultierenden Aufzeichnungspflichten haben den Papierbedarf in der Lohnbuchhaltung seit 1999 mindestens verfünffacht.

Hier nun schließt sich der Kreis zum Anfang des Artikels. Menschen legen nur ungern ihre Einkünfte offen, und kaum jemand denkt beim Krankenkassenwechsel an seine Minijobs. Wahre Papierkriege sind die unausweichliche Folge: Briefe, Formulare und gegebenenfalls aufwändige Rückrechnungen sammeln sich schnell zu fingerdicken Aktenbündeln.

Frau A. zum Beispiel putzt für 325,00 EUR Lohn pro Monat die Treppenhäuser eines Wohnblocks. Es ist ihre einzige Beschäftigung, die pauschalierten Abgaben fließen somit der Bundesknappschaft zu. Frau A. nimmt eine zweite Stelle an: Sie kümmert sich um die Räumlichkeiten einer Zahnarztpraxis. Je nach Aufwand bekommt sie hierfür monatlich 150,00 bis 200,00 EUR. Der Verwaltung des Wohnblocks erzählt sie davon nichts. Die Bundesknappschaft bekommt aufgrund der korrekten Meldungen der Zahnarztpraxis ‚Wind von der Sache‘ und setzt ein „Beitrags- und Meldeverfahren für Minijobs“ in Gang. Im Ergebnis stellt die Behörde fest: „In der Summe wird ... die Entgeltgrenze von 400,00 EUR monatlich überschritten... [Frau A.] wird somit in der bei Ihnen ausgeübten Beschäftigung versicherungspflichtig ... [und ist] bei einer wählbaren Krankenkasse ... zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen und Pflegeversicherung anzumelden.“

Unangenehmerweise wären „bei der Beitragsabrechnung“ künftig tatsächlich „die Besonderheiten der Gleitzonenregelung zu beachten“. Dem Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen liegt hierbei nicht das wirklich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde, sondern ein Betrag, der nach folgender Formel berechnet wird:

F × 400 + (2 – F) × (AE – 400)

Der Faktor F wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben; AE ist die Summe aller Arbeitsentgelte. Genau hier liegt der Hund begraben: Um den 15. eines jeden Monats müssten sich Hausverwaltung und Zahnarztpraxis über das bis zum Monatsende voraussichtlich erzielte Entgelt von Frau A. verständigen. Abgesehen vom Zeitaufwand wäre dies schon aus datenschutzrechtlichen Gründen eine bedenkliche Praxis; Frau A. wurde von beiden Arbeitgebern erst einmal entlassen.

Der wohl sauberste Ausweg aus der Minijob-Misere, eine Rückkehr zu den vor dem 1. April 1999 geltenden Regelungen, dürfte aus parteipolitischen Gründen eine Utopie bleiben. Stellen wir stattdessen drei Minimalforderungen:

  1. Abschaffung der Gleitzonenregelung.
  2. Generelle Melde- und Abgabenfreiheit für Bagatellentgelte bis monatlich 100,00 EUR. Zur Zeit müssen auch Privathaushalte Ihre Putzhilfe (und Opa den für Geld rasenmähenden Enkel) in einem letztendlich komplizierten Procedere der Bundesknappschaft melden.
  3. Zuständigkeit der Bundesknappschaft für alle geringfügige Beschäftigungen. Die Sozialabgaben werden ohne Ausnahme der Minijob-Zentrale zugeführt – auch bei Mehrfachbeschäftigungen, deren Entgelte in der Summe 400,00 EUR übersteigen!

... wer sich weitere Reformvorschläge überlegen will, dem sei der „rehm“ ans Herz gelegt: Auf über 830 engbedruckten Seiten finden sich in diesem „Lexikon für das Lohnbüro“ die gesammelten Vorschriften zu einer korrekten Lohnabrechnung, die idealerweise in einer dünnen Broschüre Platz finden sollten.

Die Fachverwalter – 12.01.2006

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